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Pressemitteilung vom 03.01.2000 Verein Jugend ohne Drogen nimmt zur In seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) weist der Verein Jugend ohne Drogen alle fünf vorgeschlagenen Varianten zur Strafbefreiung des Drogenkonsums und seiner Vorbereitungshandlungen entschieden zurück. Alle Varianten hätten eine weitgehende Liberalisierung in der Drogenpolitik zur Folge. Eine solche Entwicklung würde der Drogenprävention, dem Schutz der Gesundheit und der öffentlichen Ordnung sowie einer wirkungsvollen Bekämpfung der Drogenkriminalität entgegenstehen. Deshalb hält der Verein Jugend ohne Drogen an den differenzierten Strafbestimmungen des geltenden BetmG fest und fordert deren konsequente Anwendung. Der Verein wendet sich auch entschieden gegen die geplante Einführung eines «Opportunitätsprinzips nach holländischem Muster» in das Schweizer Betäubungsmittelgesetz. Eine solche Änderung würde dem Bundesrat die Kompetenz geben, die Voraussetzungen festzulegen, unter welchen die Behörden (einschliesslich der Polizei) auf die Strafverfolgung verzichten müssten. Neben der Infragestellung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien entspräche dies einem inakzeptablen Eingriff in die Strafprozesshoheit der Kantone! Die im gleichen Vernehmlassungsverfahren zur Diskussion gestellte Revision der «Hanfverordnungen» wird hingegen vom Verein Jugend ohne Drogen unterstützt, da die vorgeschlagenen Änderungen zu einer guten Kontrolle von Anbau und Handel im Bereich der Cannabisprodukte führen würde.
Vernichtende Niederlage für DroLeg! Mit ihrem überzeugten Nein zur Drogenlegalisierungs-Initiative bringt die Schweizer Bevölkerung zum Ausdruck, dass sie gewillt ist, ihre Kinder und Jugendlichen mit einer restriktiven, verantwortungsvollen Drogenpolitik vor Rauschgiften zu schützen. Nehmen Bundesrätin Ruth Dreifuss und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) dieses unmissverständliche Nein des Volkes ernst, ist nun die Umkehr der schleichenden Drogenliberalisierungspolitik der Schweizer Regierung angesagt. Dieses Nein darf keinesfalls zu einem Ja zur aktuellen, verfehlten Drogenpolitik des Bundes uminterpretiert werden. Für den aufmerksamen Beobachter war in den letzten Wochen offensichtlich, dass
Bundesrätin Dreifuss, das BAG wie auch verschiedene Exponenten von FDP und CVP
einzig aus taktischen Gründen die Nein-Parole vertraten. Sie favorisieren die
Drogenliberalisierung in kleinen Schritten: begrenzte Experimente mit Heroinabgabe,
Ausweitung auf Tausende von Süchtigen und legaler Anbau von Rauschgiften in der Schweiz Der millionenschwere Abstimmungskampf der DroLeg wurde von der «Hanfbranche» wie auch vom US-amerikanischen Lindesmith-Center des weltweit agierenden Drogenlegalisierer-Milliardärs George Soros gespiesen. Es ist erschreckend, wie weit die Vernetzung der internationalen Liberalisierer mit der Schweizer Drogenlegalisierungslobby bereits fortgeschritten ist. Der Direktor des BAG, Thomas Zeltner, hat im Vorfeld der DroLeg-Abstimmung die weitere Drogenpolitik des Bundes klar vom Abstimmungsausgang abhängig gemacht: «Ein deutliches Scheitern der DroLeg-Initiative würde uns natürlich signalisieren, dass das Volk an einer harten Repressionspolitik festhalten will.» (Bündner Zeitung, 29.10.98) Die massive Verwerfung der Initiative setzt somit Bundesrätin Dreifuss und ihren drogenpolitischen Mitstreitern aus SP/FDP/CVP ein deutliches Stopp-Signal: Das Schweizer Volk will keine Drogenlegalisierung – weder auf direktem Weg noch in Etappen. Es hat innert Jahresfrist in zwei Drogenvorlagen zum Ausdruck gebracht, dass es am geltenden Betäubungsmittelgesetz festhalten will.
Verein Jugend ohne Drogen: Wir bleiben dran! Ende März fand in Bern das 4. Nationale Treffen «Jugend ohne Drogen» statt. Zuvor hatte der «Verein
Jugend ohne Drogen» an seiner 4. Generalversammlung einstimmig beschlossen, aktiv zu bleiben und Markus Kündig, alt Ständerat und Vereinspräsident, begrüsste die zahlreich erschienen Teilnehmer aus allen Landesteilen und erläuterte die Hauptgründe für das enttäuschende Resultat der Initiative in der Volksabstimmung von letztem September. In Kurzreferaten wurde über den Dringlichen Bundesbeschluss zur Ausweitung der Heroinabgabe informiert sowie auf die aktuellen Finanzierungsprobleme der stationären Therapiestellen aufmerksam gemacht. Die äusserst kritischen Stellungnahmen der Uno-Behörden zur Heroinabgabe in der Schweiz wurden erläutert. Im weiteren wurde eine brisante Neuerscheinung über die (Un-)Wissenschaftlichkeit der Begleitforschung bei den Heroinabgabeversuchen vorgestellt; eine 32seitige Broschüre, herausgegeben von der Vereinigung «Schweizer Ärzte gegen Drogen». Sie setzt sich kritisch mit dem im Juli 1997 veröffentlichten Schlussbericht über die Heroinabgabeprojekte auseinander. Die Schrift kann in deutsch, französisch und englisch beim «Verein Jugend ohne Drogen» bezogen werden. Als weiteren Höhepunkt präsentierte der «Verein ehemaliger Drogenabhängiger» (VeD) erstmals seine speziell für Jugendliche geschaffene Multimedia-Show zur Drogenprävention, die auf CD-ROM erhältlich ist. Markus Kündig umriss die zukünftigen Themen, mit denen sich der «Verein Jugend ohne Drogen» beschäftigen wird: Dem dringlichen Bundesbeschluss zur Ausweitung der Heroinabgabe, der extremen Legalisierungsinitiative DroLeg und der Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Das Hauptanliegen des «Vereins Jugend ohne Drogen» ist es, den Einzelnen und die Gesellschaft vor den zerstörerischen Einflüssen der Drogensucht zu schützen. Er setzt sich weiterhin aktiv gegen die schrittweise Legalisierung der Rauschgifte ein – wobei auch die Ergreifung des Referendums als demokratisches Mittel gegen Gesetzesänderungen nicht ausgeschlossen wird.
Stellungnahme des Vereins Jugend ohne Drogen zur Vernehmlassung zum «Vorentwurf für einen befristeten dringlichen Bundesbeschluss über die ärztliche Heroinverschreibung» vom 18. Dezember 1997 Sehr geehrte Frau Bundesrätin Auf Nachfrage haben Sie uns die Unterlagen zur obgenannten Vernehmlassung zugesandt, wofür wir Ihnen danken.
Der Verein Jugend ohne Drogen bleibt auch nach der Abstimmung zur Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» aktiv
und wird sich auch in Zukunft an der drogenpolitischen Diskussion beteiligen. Er bezweckt - wie im Zweckartikel
festgelegt - auch über die Abstimmung hinaus die Verwirklichung der Forderungen und Ziele von «Jugend ohne Grundsätzliche Überlegungen Die Form von kurzfristig anberaumten Hearings für die Vernehmlassung eines dringlichen Bundesbeschlusses mutet sehr seltsam und einmalig an. Wir bitten Frau Bundesrätin Dreifuss um Auskunft, zu welchen Geschäften und an welchen Daten in der Vergangenheit solche «konferenzielle Vernehmlassungen» bereits durchgeführt wurden. Der Verein Jugend ohne Drogen lehnt die Heroinabgabe an drogenabhängige Personen grundsätzlich ab. Deshalb weist er auch den befristeten dringlichen Bundesbeschluss zu diesem Thema zurück. Der vorliegende Entwurf eines dringlichen Bundesbeschlusses (dBB) zur ärztlichen Heroinverschreibung bestätigt unsere bisherige Analyse, dass die bundesrätliche Drogenpolitik sich immer weiter in Richtung einer Liberalisierung/Legalisierung der Rauschgifte entwickelt (vgl. «Stellungnahme des Vereins Jugend ohne Drogen zur Vernehmlassung des EDI vom 5.12.94»). Der Bundesrat beabsichtigt, mit dem vorgeschlagenen befristeten dBB den gesetzlichen Rahmen für die Ausweitung der Heroinabgabe zu schaffen. Dieser soll dann in einem nächsten Schritt bei der geplanten Revision des Betäubungsmittelgesetzes definitiv erklärt werden. Mit diesem Vorgehen werden ebenso Fakten geschaffen, wie mit den Heroinabgabeversuchen PROVE, schon lange bevor die Auswertungen bekannt waren, Fakten geschaffen wurden, die alle weiteren Entwicklungen präjudizierten. Der Verein Jugend ohne Drogen weist dieses Vorgehen zurück. Bemerkungen zum «Erläuternden Bericht» Im folgenden greifen wir vier Aspekte aus dem «Erläuternden Bericht zum Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin» vom 17.12.97 auf. 1. Zu den Ergebnissen der Heroinabgabe-Versuche (S. 5f.) Von verschiedener Seite ist der im Juli 1997 erschienene Synthesebericht über die Heroinversuche in der Schweiz kritisch beleuchtet worden. Dabei wurden grundsätzliche Zweifel an der Durchführung der Versuche, an der wissenschaftlichen Methodik und an der Interpretation der Ergebnisse erhoben. Bei Berücksichtigung aller aufgeführten Fakten müssen die Versuche als gescheitert bezeichnet werden (vgl. u.a. Dr. med. Ernst Aeschbach, Zürich: Zum Abschlussbericht der Forschungsbeauftragten über die Heroinabgabeprojekte - Eine Kritik an der Wissenschaftlichkeit der Begleitforschung, und Jean-Philippe Chenaux, Lausanne: La Suisse stupéfiée - contre la narco-politique). Diese grundlegende Kritik am Abschlussbericht wurde von den Forschungsbeauftragten bisher weder sachlich aufgegriffen noch widerlegt. Als grossen Erfolg streichen die Forschungsbeauftragten die «Machbarkeit» der Versuche und die «hohen Haltequoten» heraus. Kaum jemand hat je daran gezweifelt, dass Heroinsüchtige gerne bereit sind, sich Heroin für ein Trinkgeld und in beinahe jeder gewünschten Menge abgeben zu lassen. Positiv wäre gewesen, wenn sich die Teilnehmer nach der angeblich schnellen Stabilisierung zu einem Weg aus den Drogen heraus durchgerungen hätten. Gerade die Gruppe der «Schwerstabhängigen», für welche die Heroinabgabe angeblich eingerichtet wurde und weiter eingerichtet werden soll, sind nur sehr beschränkt ins Programm eingetreten oder haben es oft auch wieder verlassen. Tatsächlich erzielte Erfolge hinsichtlich der körperlichen Verfassung, der sozialen Verhältnisse und des Delinquenzverhaltens sind zu begrüssen. Diese Erfolge sind jedoch der medizinischen, psychosozialen und finanziellen Unterstützung zuzuschreiben und nicht dem staatlich bewilligten Heroinkonsum. 2. Zur Begründung der Dringlichkeit Zitat: «Da die Volksinitiative ‹Jugend ohne Drogen› u.a. direkt gegen die ärztliche Verschreibung von Heroin gerichtet war, ist mit der Abstimmung der Volkswille hierzu materiell schon zum Ausdruck gebracht. Die deutliche Ablehnung der Initiative rechtfertigt es, ein beschleunigtes Rechtsetzungsverfahren zu ergreifen» (S. 15f.). Bei der Abstimmung vom 28. September 1997 zu «Jugend ohne Drogen» hat sich der Stimmbürger keineswegs zur Frage der Ausweitung der Heroinabgabe geäussert. Deshalb ist es verfehlt, die Ablehnung der Initiative als Grund für die Dringlichkeitsklausel anzuführen. Mit massiven Fehlinformationen wurden die eigentlichen Inhalte der Initiative von den gegnerischen Komitees und dem Bundesamt für Gesundheit und willfährigen Journalisten völlig verzerrt oder falsch widergegeben («einseitig, utopisch, menschenverachtend» usw.). Hinzu kommt, dass Exekutivmitglieder auf nationaler und kantonaler Ebene ihre Pflicht zur objektiven Information sträflich vernachlässigt haben und so dazu beitrugen, einen demokratischen Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung zu verhindern. 3. Hinweise auf verdeckt geplante weitere Liberalisierungsschritte Folgende zwei Zitate weisen auf die geplanten weiteren Liberalisierungsschritte hin: «Eine generelle Verschreibung von Heroin durch Hausärzte bleibt vorläufig ausgeschlossen» (S. 12). «Auf regelmässigen Sichtkonsum darf bei der heroin-gestützten Behandlung zur Kontrolle der Abhängigkeit und Toleranz der behandelten Person nie ganz verzichtet werden» (S. 18). Diese zwei Sätze belegen deutlich genug, welche verdeckten Pläne von den Verantwortlichen im Bundesamt für Gesundheit verfolgt werden. Im vorliegenden dBB werden die Bedingungen für die Aufnahme der Süchtigen in die Heroinabgabe ähnlich hoch gehalten wie bei den nun abgeschlossenen PROVE-Versuchen. Sobald die erweiterte Abgabe aber akzeptiert sein wird, werden nächste Schritte folgen: Dezentrale Abgabe durch Hausärzte, verteilt über die ganze Schweiz, Mitgabe von mehreren Tagesdosen, Einbezug von Kokain für weitere «wissenschaftliche Versuche» etc. Dies sind Forderungen, für die z.B. die einflussreiche «Arbeitsgemeinschaft für risikolosen Umgang mit Drogen ARUD» seit längerer Zeit konkrete Umsetzungspläne in der Schublade hat. 4. Zur Finanzierung der geplanten erweiterten Heroinabgabe Zitat: «Für die Zukunft wird angestrebt, die heroingestützte Behandlung als Pflichtleistung der Krankenkassen (...) anerkennen zu lassen. (...) Ausserdem muss geprüft werden, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Sozialhilfe zur Kostenübernahme (...) herangezogen werden kann» (S. 17). Der Verein Jugend ohne Drogen lehnt die hier angestrebte Kostenübernahme der Heroinabgabe durch Krankenkassen und Sozialhilfe vehement ab. Es darf nicht geschehen, dass durch die unsinnige staatliche Versorgung Drogenabhängiger mit einem international geächteten Rauschgift - unter dem Vorwand «therapeutischer Behandlung» - die Krankenversicherungen und Sozialfürsorgeämter zusätzlich belastet werden. Zusammenfassend halten wir fest, dass wir jede Weiterführung der Heroinabgabe, insbesondere jedoch den vorliegenden dringlichen Bundesbeschluss, ablehnen. Mit vorzüglicher Hochachtung Markus Kündig Präsident Jean-Paul Vuilleumier Sekretär
Pressemitteilung nach der Abstimmung vom 28. September 1997 Verantwortung gegenüber der Jugend wahrnehmen Auch wenn das Abstimmungsresultat enttäuschend ausgefallen ist, dankt das «Überparteiliche Komitee für eine Jugend ohne Drogen» allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, welche sich für die Voksinitiative engagiert haben. Mit ihrem Ja an der Urne wollten sie einen wertvollen Beitrag zum Schutz unserer Jugend leisten. (Vielen Dank an dieser Stelle auch für die zahlreichen unterstützenden E-Mails, die uns im Vorfeld der Abstimmung erreicht haben.) Das Komitee dankt den Tausenden von verantwortungsbewussten Menschen und vor allem den ehemaligen Rauschgiftsüchtigen, welche im Abstimmungskampf grosse Arbeit geleistet haben. Sie wollten dem Schweizer Volk aufzeigen, dass eine liberale Haltung gegenüber den gefährlichen Rauschgiften und die Verharmlosung des Drogenproblems zu einer drastischen Zunahme des Rauschgiftkonsums führen und damit unermessliches Leid und Elend verbreiten. Es bleibt offen, dass der Bundesrat wie auch die verantwortlichen Politiker und Behörden die Auseinandersetzung in Erinnerung behalten und alles versuchen, dass möglichst wenig Kinder und Jugendliche mit den zerstörerischen Drogen in Kontakt kommen oder gar der gefährlichen Rauschgiftsucht verfallen. Bei den Abhängigen muss zudem der Ausstieg aus der Sucht und nicht ein Verharrenlassen im Drogenelend im Vordergrund stehen. Vor allem erwartet das Komitee eine ablehnende Stellungnahme und klare Haltung gegen die anstehende Drogenlegalisierungs-Initiative. Eine bedenkliche Rolle haben in diesem Abstimmungskampf viele Medien gespielt. Die Demokratie lebt von einer offen geführten Auseinandersetzung, in der das Pro und das Kontra gleichermassen Platz haben sollten. In unserem freie und demokratischen Land müssen die Bürgerinnen und Bürger stets das Recht auf Meinungsvielfalt haben. Ohne freiheitliche Auseinandersetzung droht die direkte Demokratie zu ersticken. Für alle Rauschgiftabhängigen hoffen wir, dass sie dank einer umfassenden Betreuung und Unterstützung möglichst rasch den Weg aus der zerstörerischen Sucht finden und dass es ihnen gelingt, in ein zukunftorientiertes und lohnenswertes Leben zurückzufinden. Wir alle haben die Verantwortung, ihnen dabei zu helfen. Überparteiliches Komitee für eine Jugend ohne Drogen
Jeanne Hersch eröffnet Symposium gegen Drogen Zofingen, 13. April 1997 - Die bekannte Schweizer Philosophin Jeanne Hersch eröffnete am vergangenen Samstag das II. Internationale Symposium gegen Drogen in der Schweiz. Über 600 Zuhörer verfolgten in Zofingen die Beiträge von Politikern, Wissenschaftern, Ärzten und Betroffenen aus dem In- und Ausland. Trotz schönstem Wochenendwetter war der Stadtsaal auch am Sonntag bis auf den letzten Platz gefüllt. Im Verlaufe des Wochenendes stellten renommierte Wissenschafter, Parlamentarier, Spezialisten der Polizei und Experten Schwerpunkte ihrer Arbeit vor. Nicht nur die Veranstalter, die beiden Vereinigungen AIDS-Aufklärung Schweiz und Schweizer Ärzte gegen Drogen und die weiteren 32 Organisationen, sondern auch die Referenten waren vom Verlauf beeindruckt. In ihrem Einführungsvortrag "Drogenlegalisierung - ein Widerspruch zu den Menschenrechten" nahm Jeanne Hersch kompromisslos gegen jeden Drogenkonsum Stellung. Drogenkonsum verhindere, dass der Mensch wirklich Mensch sein könne. Der Drogenkonsument verliere vor allem anderen die Möglichkeit, frei zu entscheiden. Weil diese Fähigkeit das Wesen des Menschen ausmache, gebe er sein Menschsein preis. An der Pressekonferenz wurde die Philosophin noch deutlicher und forderte eine Verschärfung des Betäubungsmittelgesetzes, damit die "Vergiftung der Jugend" erschwert werde. Dan Schecter, der offizielle Vertreter der amerikanischen Regierung, überbrachte die Grussadresse von General Barry McCaffrey, dem Leiter des Drogenkontrollprogramms, der die Bedeutung des Symposiums hervorheben liess. "Die USA geben jährlich 16 Milliarden Dollar für die Drogenbekämpfung aus und sind daran, eine strategischen 10-Jahreplan zu entwickeln und dessen Finanzierung unabhängig von der jeweiligen Regierung bzw. Kongressmehrheit als Ausfluss eines nationalen Konsenses sicherzustellen." Der einflussreiche Kongressabgeordnete, Berater des Sicherheitsrates der USA und Leiter des Drogenbekämpfungsprogramms, Dennis Hastert, erläuterte, warum Amerika Drogen und Drogenhandel als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet. Franco Ballabio, der Tessiner Polizeikommandant beleuchtete die organisierte Kriminalität und Korruption, auch mit Bezug auf die Schweiz. Bundesrätin Dreifuss gefährdet Image der Schweiz Die Schweizer altStänderäte Markus Kündig, Giorgio Morniroli, die altNationalrätin Geneviève Aubry, die Nationalräte Toni Bortoluzzi, Alexander Baumann, Jürg Scherrer, Hans Fehr und Michael Dreher benutzten die Gelegenheit, ihren ausländischen Kollegen die Situation in der Schweiz darzustellen und gemeinsam mit ihnen globale Konzepte zu entwickeln, weil das Drogenproblem nicht nur ein nationales sei. Was die Schweiz anbelangt, machte altStänderat Markus Kündig Bundesrätin Dreifuss für das drogenpolitische Desaster verantwortlich: "Seit Frau Dreifuss Fuss gefasst hat, ist die Drogenpolitik falsch. - Es geht auch darum, wie die Schweiz in Zukunft im Ausland angesehen wird." Der afroamerikanische leitende Berater des US State Departement, James L. Dandridge, griff diese Bemerkung auf und erklärte, dass die USA die drogenpolitische Entwicklung in Europa mit sehr wachen Augen verfolgen würden. Die Politiker bedankten sich für die Gelegenheit, mit Wissenschaftern und Parlamentariern aus Frankreich, Italien, Schweden, Deutschland, den USA und dem Europäischen Parlament Erfahrungen auszutauschen und Fragen zu diskutieren. Chirac energisch gegen Drogenliberalisierung Weitere Referenten beschrieben Erfolge und Misserfolge unterschiedlicher Drogenbekämpfungsmodelle, so zum Beispiel der eloquente französische Parlamentarier Ernest Chénière, welcher auf die energische Haltung Präsident Chiracs in der Drogenfrage hinwies. Die Wirkungen und Gefahren der Rauschgifte Cannabis, Ecstasy, Kokain sowie Heroin erläuterten unter anderem die Professoren Peter G. Waser (Zürich) Gabriel G. Nahas (Paris/New York), und Juan C. Negrete (Montreal). Drogenbedingte Aids-Infektion und andere Zusammenhänge zwischen Drogen, HIV-Infektion und Aids behandelten zum Beispiel die Professoren Hans Koblet (Bern) und Jean-Yves Gillet (Nizza). Wiederholt wurde deutlich, dass der Weg zu einer Besserung über ehrliche präventive Information zur Drogenwirkung führt, wie dies das Volksbegehren Jugend ohne Drogen besonders fordert. Es steht damit in Übereinstimmung mit den Konventionen der UNO, den drogenpolitischen Programmen in Deutschland, Schweden, Frankreich, Italien, USA und England. Teilnehmer und Referenten brachten immer wieder ihre Anerkennung über die hohe Qualität und die Vielfalt der Referate zum Ausdruck. Viele wollten mithelfen, dass in der Schweiz der Damm gegen Drogen nicht gebrochen werde.
Literatur zum Thema: II. Internationales Symposium gegen Drogen in der Schweiz.
"Nationalrat! Keinen faulen Gegenvorschlag!" "Nationalrat! Keine Drogenlegalisierung in der Schweiz! Keinen faulen Gegenvorschlag!" warnt der Verein Jugend ohne Drogen mit einer Plakataktion in den Kantonshauptstädten, einem Kartenversand an Nationalräte und einer Pressemitteilung an die Schweizer Tagespresse. Der ständerätliche CVP-Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Jugend ohne Drogen" - der kommenden Dienstag, 3. Dezember, im Nationalrat traktandiert ist - wird von den Vertretern der Initiative abgelehnt. Als Begründung werden folgende Punkte hervorgehoben:
Aus all diesen Gründen weist der Verein Jugend ohne Drogen den vorliegenden Gegenvorschlag zurück und unterstützt damit Eltern und Erzieher in ihrem Bemühen um eine gesunde Jugend und um den Schutz der heranwachsenden Generation.
Markus Kündig, alt Ständerat, Präsident Toni Bortoluzzi, Nationalrat, Vize-Präsident
Pressemitteilung vom 30. März 1995 Der Verein Jugend ohne Drogen begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf den Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine "Jugend ohne Drogen" zu verzichten. Offensichtlich lässt sich keine Mehrheit für einen Verfassungsartikel finden, der einer Liberalisierung und Legalisierung der Rauschgifte den Weg ebnet. Entgegen der Auffassung von Bundesrätin Ruth Dreifuss fehlen die rechtlichen Grundlagen für die von ihr vorgeschlagene drogenpolitische Stossrichtung. Insbesondere die Heroinabgabe verstösst klar gegen das geltende Betäubungsmittelgesetz. Mit der Initiative "Jugend ohne Drogen" wird dem Schweizer Volk ein Verfassungsartikel für eine menschliche und erfolgversprechende Drogenpolitik vorgelegt. Dieser stützt sich auf weltweit anerkannte wissenschaftliche Grundlagen, auf das geltende Betäubungsmittelgesetz, auf Erfahrungen anderer Länder und auf die verschiedenen UNO-Drogenkonventionen. Inhaltlich verlangt "Jugend ohne Drogen" insbesondere, dass der Bund sich für eine aktive Drogenprävention einsetzt, die unsere Jugend wirkungsvoll vor Rauschgiftkonsum schützt. Die zerstörerische, pharmakologische Wirkung der Drogen rechtfertigt ein klares Verbot dieser Substanzen. Direkt abstinenzorientierte Entzugs- und Therapieangebote für Süchtige sowie eine umfassende Hilfe zu einem drogenfreien Leben sind neben der konsequenten Bekämpfung des Drogenhandels weitere zentrale Stützpfeiler der Initiative "Jugend ohne Drogen". Durch den Rückzug des zu recht als undurchsichtig kritisierten Gegenvorschlags wird für die verantwortungsbewussten Bürger der Weg frei, durch die entschiedene Unterstützung von "Jugend ohne Drogen", die Drogenpolitik des Bundes auf das Ziel eines Lebens ohne Drogen festzulegen.
Pressemitteilung vom 15.1.1995 Landesweite Einigkeit in der Zurückweisung des Gegenvorschlages zur Initiative "Jugend ohne Drogen" Rund 130 Vertreter verschiedener Vereinigungen gegen Drogen aus allen vier Landesteilen haben sich am Samstag auf Einladung des
"Vereins Jugend ohne Drogen" und des "Comité romand Jeunesse sans drogue"
in Bern versammelt. Im Gegensatz dazu will die Initiative "Jugend ohne Drogen" eine an einer humanen Ethik orientierte Drogenpolitik in der Verfassung verankern. Sie bildet damit einen wichtigen Rückhalt für Eltern, Erzieher und Gesellschaft. Die Initianten forderten eine rasche Abstimmung über die Grundsatzfrage Leben mit Drogen (gemäss Gegenvorschlag) oder Leben ohne Drogen (gemäss "Jugend ohne Drogen"). Als Antwort auf den unhaltbaren Gegenvorschlag aus dem EDI präsentierten sie eine neue Broschüre mit einer fundierten Stellungnahme, in der die zahlreichen Argumente gegen die Liberalisierung der Rauschgifte und gegen den Text des EDI treffend und verständlich zusammengefasst sind. Markus Kündig, aStänderat, Jean-François Leuba, Nationalrat,
Gegenvorschlag zu "Jugend ohne Drogen" unakzeptabel Der Verein Jugend ohne Drogen hält fest, dass der heute veröffentlichte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Jugend ohne Drogen" eine gefährliche Abkehr von der bisher geltenden und weltweit praktizierten abstinenzorientierten Drogenpolitik darstellt. Er befindet sich nicht mehr im Einklang mit den internationalen Drogen-Konventionen. Der Gegenvorschlag wendet sich ab vom bewährten Drei-Säulen-Prinzip (Prävention, Therapie und Repression) und führt neu den Begriff "Überlebenshilfe" auf Verfassungs- und Gesetzesstufe ein, wobei ausdrücklich auch der legale Zugang zu Rauschgiften möglich sein soll. Damit aber wird die wichtigste Grundlage jeder verantwortungsbewussten und wirklich menschlichen Drogenpolitik - die einhellige gesellschaftliche Ächtung der Rauschgifte - zerstört. Erst durch die Einführung von "Überlebenshilfemassnahmen" hat die weltweit berüchtigte, offene Drogenszene Platzspitz bzw. Letten entstehen können. Diese Form von "Hilfe" erleichtert den Rauschgiftkonsum und verfestigt die Sucht anstatt eine Perspektive für den Ausstieg zu schaffen. Die verheerenden Folgen dieser gescheiterten Drogenpolitik gefährden heute weite Teile der Bevölkerung in der Schweiz. Im Gegensatz dazu fordert "Jugend ohne Drogen" effiziente Frühprävention, direkt abstinenzorientierte Hilfe als echte Lebenshilfe für Drogenabhängige und wendet sich gegen die Abgabe jeglicher Rauschgifte. Die Möglichkeit eines legalen Zugangs zu Rauschgiften untergräbt jede Motivation zu Entzug und Rehabilitation. Die Volksinitiative "Jugend ohne Drogen" setzt sich ein für einen wirkungsvollen Schutz von Jugend, Familie und Gesellschaft vor Rauschgiften und wendet sich deshalb gegen jede Liberalisierung in der Drogenpolitik.
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